Allgemeine Geschäftsbedingungen – Handel mit gewerblichen Kunden

    §1 Geltung und Begriffsdefinitionen

    (1)    Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem gewerblichen Kunden (Unternehmer, siehe §1 Abs. 3 Satz 1) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

    (2)    „Verbraucher“ ist jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

    (3)    „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Sofern Unternehmer nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, gelten Sie als Verbraucher i.S.v. §1 Abs. 2.

    (4)    Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

    §2 Berechtigung zum Vertragsschluss, Eröffnung eines Kundenkontos, Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

    (1)    Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für alle Bestellungen von Unternehmern, insbesondere Bestellungen über unsere Internetshops für Unternehmer sowie unsere Händlerkataloge und sonstige Drucksachen für Unternehmer. Die Angebote richten sich nur an Unternehmer. Voraussetzung für den Kauf ist die wirksame Eröffnung eines Unternehmerkundenkontos bei uns. Die Freischaltung eines solchen Kundenkontos erfolgt erst nach Prüfung der Unternehmereigenschaft des Kunden nach Vorlage geeigneter Nachweise (z.B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug etc.). Wir behalten uns die Eröffnung, Sperrung und Schließung des Unternehmerkundenkontos ausdrücklich vor. Dies gilt insbesondere für den Fall dass Zweifel an der Unternehmereigenschaft des Kunden bestehen oder auftauchen, behalten wir uns vor, weitere Nachweise anzufordern und/oder das Kundenkonto vorläufig oder dauerhaft zu schließen.

     

    (2)    Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

    AKZENT direct GmbH

    Zum Wartturm 3

    63571 Gelnhausen

    vertreten durch die Geschäftsführerin: Elisa Kailing

    Handelsregisternummer: HRB12794

    Handelsregistergericht: Amtsgericht Hanau

    Umsatzsteuer Identifikationsnummer: DE200303515

     

    zustande.

    (3)    Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

    (4)    Kataloge und Print-/Drucksachen für Unternehmer: Bei Bestellungen über unsere Kataloge und sonstigen Drucksachen per E-Mail, Bestellfax oder telefonische Bestellaufgabe kommt ein Kaufvertrag erst durch eine Bestätigung der Bestellung per E-Mail oder, wenn der Kunde über eine E-Mail-Adresse nicht verfügt oder uns die E-Mail-Adresse nicht bekannt ist, per Telefax, per einfachen Brief oder Übersendung der Ware zustande. Die Entgegennahme einer fernmündlichen Bestellung stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots des Kunden unsererseits dar.

    (5)    sonstige gewerbliche Bestellungen: Bei sonstigen Bestellungen per E-Mail, Bestellfax oder telefonische Bestellaufgabe kommt ein Kaufvertrag erst durch eine Bestätigung der Bestellung per E-Mail oder, wenn der Kunde über eine E-Mail-Adresse nicht verfügt oder uns die E-Mail-Adresse nicht bekannt ist, per Telefax, per einfachen Brief oder Übersendung der Ware zustande. Die Entgegennahme einer fernmündlichen Bestellung stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots des Kunden unsererseits dar.

    (6)    Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

     

    1) Auswahl der gewünschten Ware

    2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Jetzt bestellen“ oder „In den Warenkorb“

    3) Prüfung der Angaben im Warenkorb

    4) Betätigung des Buttons „Zur Kasse gehen“

    5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).

    7) Auswahl der Zahlungsart und der Rechnungs- und Lieferadresse und ggf. Gutscheincode eingeben

    8) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.

    9) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „Jetzt kaufen“

     

    Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware.

    (7)    Bei Bestellungen über unseren Internetshop sind wir berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

    (8)    Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie, soweit ein solches eröffnet haben, in Ihrem Kundenkonto einsehen. Die AGB können Sie jederzeit auch unter [https://shop.akzent-direct-gmbh.com/agb/] einsehen.

    §3 Preise, Mindestbestellwert, Mengenrabatte, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit

    (1)    Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, gelten unsere jeweils zum Vertragsschluss gültigen Verkaufspreise ab Lager, ausschließlich Verpackung oder sonstigen Nebenleistungen und zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Die Kosten für die Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

    (2)    Der Mindestbestellwert beträgt 50,00 EUR netto. Bei einem Bestellwert unter 50,00 EUR netto berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 5,00 EUR netto. Preise und Mengen gelten je Artikelnummer.

    (3)    Soweit wir im Einzelfall Mengenrabatte einräumen, erfolgt dies entweder aufgrund einer individuellen Vereinbarung oder einer Darstellung der jeweils gültigen Rabatte in dem entsprechenden Verkaufsmedium (z.B. Online-Shop, Katalog etc.).

    (4)    Der Kunde hat grundsätzlich die Möglichkeit der Bezahlung in bar bei Selbstabholung, per Nachnahme, per Sofortüberweisung, per Vorauskasse, PayPal oder durch Kreditkarten folgender Anbieter: VISA, MASTERCARD und AMERICAN EXPRESS. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall nur bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren.

    (5)    Nach Absprache ermöglichen wir dem Kunden auch die Zahlung per SEPA-Mandat regelmäßig bis zu einem Netto-Warenwert von max. 500,00 EUR. Bei einem höheren Rechnungsbetrag, behalten wir uns vor, den Versand der Ware erst nach einem Sicherheitseinbehalt nach der Belastung des Bankkontos zu veranlassen. Im Falle einer Rückbuchung erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 12,00 EUR zzgl. Bankgebühren. Die Geltendmachung weitergehender, durch die Rückbuchung entstanden Kosten, bleibt hiervon unberührt.

    (6)    Hat der Kunde die Zahlungsart PayPal „ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full eingesehen werden können. Bei Zahlungsdifferenzen, mit der Zahlungsart PayPal, bis zu 5,00 EUR, behalten wir uns vor, die Differenz mit einem Produkt auszugleichen, das mind. den Warenwert der Differenz hat.

    (7)    Hat der Kunde die Zahlung per Sofortüberweisung oder PayPal gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Soweit wir die Zahlung per Kreditkarte anbieten, erfolgt die Belastung Ihres Kontos einen Tag vor Versand der Ware. Soweit wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.

    (8)    Im Falle der Zahlung auf Rechnung ist der vereinbarte Kaufpreis am Tag nach Empfang der Rechnung fällig. Maßgebend ist dabei der Eingang auf unser Konto. Zahlungen haben ausschließlich auf das untengenannte Konto zu erfolgen. Kontoverbindung:

    Kontoinhaber: AKZENT direct GmbH

    Kreditinstitut: VR Bank Bad Orb – Gelnhausen eG

    IBAN: DE33507900000008617813

    BIC: GENODE51GEL

     

    (9)    Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns das Recht vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

    (10)    Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

    (11)    Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; die gesetzlichen Regelungen zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

    §4 Lieferfristen, Lieferverzug

    (1)    Lieferfristen, die nicht ausdrücklich verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindlich Angaben. Verbindliche Fristen bedürfen zu Ihrer wirksamen Einbeziehung der Schriftform.

    (2)    Der Beginn der vereinbarten oder der von uns angegebenen Fristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

    (3)    Sofern wir verbindliche Fristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (z.B. Nichtverfügbarkeit der Ware, Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten, höhere Gewalt), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtlich neue Frist mitteilen. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Frist nichtverfügbar, so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird dem Kunden unverzüglich erstattet. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

    (4)    Die Fristen gelten als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Bestellung das Lager verlassen hat oder die Bestellung versandbereit ist und dies dem Kunden mitgeteilt wurde. Ansonsten bestimmt sich der Eintritt unseres Lieferverzugs nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch Kunden erforderlich.

    (5)    Wenn der Kunde in Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen, ist in diesem Fall unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Ebenso haften wir dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden, vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht. Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben durch diese Regelung unberührt.

    (6)    Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse.

    §5 Lieferung, Übergabe, Gefahrübergang, Annahmeverzug

    (1)   Der Versand der Ware erfolgt nicht vor Zahlungseingang, außer im Falle der Zahlung per Nachnahme bzw. beim Kauf auf Rechnung.

    (2)    Erfüllungsort für alle Leistungen ist unser Unternehmenssitz. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Ort versandt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten abgeschlossen.

    (3)    Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zu fälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr geht bereits mit Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zu der Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

    (4)    Auch frachtfreie Lieferungen oder Lieferungen bei denen wir die Kosten der Versendung übernehmen, werden auf Gefahr des Kunden versandt.

    (5)    Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Kunde zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. erneute Transportkosten, Lagerkosten) zu verlangen.

    §6 Eigentumsvorbehalt

    (1)    Bei der Lieferung von Waren behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) das Eigentum an der Kaufsache vor.

    (2)    Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet oder zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich darüber zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

    (3)    Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

    a)    Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

    b)    Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

    c)    Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, das der Kunde die an uns abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

    d)    Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, so werden auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

    §7 Mängelhaftungsrecht, Kulanzrückgabe

    (1)    Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nicht etwas anderes bestimmt wird.

    (2)    Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche, die nicht auf Schadensersatz gerichtet sind, beträgt ein Jahr ab Ablieferung oder Abnahme der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche des Unternehmers nach § 478BGB bleiben hiervon unberührt. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Gewährleistungsansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind und auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

    (3)    Als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gelten nur die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden.

    (4)    Wir übernehmen eine Garantie im Sinne von§ 443 BGB nur, sofern wir diese schriftlich und ausdrücklich als solche qualifiziert haben. Produktangaben, Muster und Proben gelten nur als Beschreibungen und Beschaffenheitsvereinbarungen, ohne eine Garantieübernahme darzustellen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Aufgeführte Bilder können produktionsbedingt leicht vom Original abweichen. Für Druckfehler übernehmen wir keine Haftung. Irrtümer und Änderungen bleiben uns vorbehalten.

    (5)    Soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und3 BGB). Für öffentliche Äußerungen Dritter übernehmen wir jedoch keine Haftung.

    (6)    Eine Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit gilt nicht als Sachmangel, wenn sie unerheblich ist. Entsprechendes gilt bei quantitativen Abweichungen verbindlicher Mengen, soweit wir nicht zu Teillieferungen berechtigt sind.

    (7)    Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von einer Woche erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von 7 Tagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und / oder Mängelanzeige, so ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

    (8)    Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Transportschäden, Beschädigungen an der Verpackung etc. unmittelbar gegenüber dem Spediteur/Versender bei Warenannahme schriftlich zu rügen. Übermittelt uns der Kunde eine derartige schriftliche Rüge gegenüber dem Spediteur/Versender nicht mit der Mängelrüge, ist der Kunde mit seinen Gewährleistungsansprüchen uns gegenüber ausgeschlossen. Für diesen Fall treten wir dem Kunden unsere Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Spediteur/Versender ab. Der Kunde nimmt die aufschiebend bedingte Abtretung an.

    (9)    Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

    (10)    Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Preis bezahlt. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

    (11)    Voraussetzung für die Gewährleistung ist, dass der fehlerhafte Gegenstand auf unseren Wunsch vom Kunden an uns zur Nachbesserung eingesandt wird. Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Gewährleistungsansprüche bei begründeten Mängeln beschränken sich bei Rückgabe der Ware auf kostenfreie Ersatzlieferung oder Rückerstattung des Kaufpreises. Darüber hinaus findet keine Haftung statt.

    (12)    Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir nur dann, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen. Grundsätzlich müssen alle Rücksendungen frankiert an uns erfolgen. Bei berechtigten Mängeln werden die entstandenen Kosten erstattet. Unfrei gesendete Ware wird nicht angenommen.

    (13)    Bei nicht begründeten Mängeln, Fehlbestellungen oder Stornierungen seitens des Kunden können wir nach eigenem Ermessen einer Rücknahme zustimmen (Kulanzrückgabe). Diese muss von uns schriftlich bestätigt werden. Die Rückerstattung des Kaufpreises erfolgt in diesem Fall ausschließlich durch Erteilung eines Warengutscheins, abzüglich der Kosten für Verwaltungs-, Aufwand- und Lieferkosten.

    §8 Haftungsbeschränkung

    (1)    Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, resultieren, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes betreffen, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

    (2)    Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

    §9 Verhaltenskodex

    Wir haben uns keinem Verhaltenskodex unterworfen.

    §10 Weitervertrieb von Ware

    Soweit es sich nicht um unlabeled oder White Label-Produkte handelt oder es nicht ausdrücklich abweichend vereinbart worden ist, dürfen unsere Produkte und Weiterverkaufsartikel nur in der von uns gelieferten Originalverpackung weitervertrieben werden.

    §11 Kundendienst

    Unser Kundendienst steht Ihnen für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen

    Montags bis Donnerstags von 08:30 bis 17:00 Uhr und Freitags von 8:30 bis 14:30 Uhr zur Verfügung.

    Telefon: 06051 9226-0

    Telefax: 06051 91069

    E-Mail: info@akzent-direct-gmbh.com

    zur Verfügung.

    §12 Vertragssprache, Rechtswahl & Gerichtsstand

    (1)          Die Vertragssprache ist Deutsch.

    (2)          Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    (3)          Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

     

    §13 Salvatorische Klausel

    Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein sollten oder dies im Nachhinein werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, durch den Wegfall einzelner Klauseln würde eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

     

    Stand der AGB: 23.10.2017



     

    ALLGEMEINE SCHULUNGSBEDINGUNGEN (ASB) der Firma AKZENT direct GmbH und rechtliche Pflichtinformationen

     

    §1 Geltung und Begriffsdefinitionen

     

    (1)          Die folgenden Allgemeinen Schulungsbedingungen gelten für alle Veranstaltungen und Seminare (Schulungen) der AKZENT direct GmbH (Veranstalter) in der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Fassung.

     

    (2)          „Verbraucher“ ist jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

     

    (3)          „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Sofern Unternehmer nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, kommen ihnen ebenfalls die für Verbraucher bestimmten Rechte zugute.

     

    (4)          Teilnehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

     

    (5)          Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

     

     

     

    §2 Anmeldung und Vertragsschluss

     

    (1)          Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

     

    AKZENT direct GmbH

     

    Zum Wartturm 3

     

    63571 Gelnhausen

     

    vertreten durch die Geschäftsführerin: Elisa Kailing

     

    Handelsregisternummer: HRB12794

     

    Handelsregistergericht: Amtsgericht Hanau

     

    Umsatzsteuer Identifikationsnummer: DE200303515

     

     

     

    zustande.

     

     

     

    (2)          Die Darstellung der Schulungsangebote auf unserer Webseite, in unseren Katalogen und sonstigen Drucksachen stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Teilnehmer sich für eine Schulung anzumelden.

     

    (3)          Der Teilnehmer kann ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Teilnahme an einer Schulung per E-Mail, schriftlich oder per Fax abgeben.

     

     

     

    (4)          Bei einer Online-Anmeldung durch Ausfüllen des Online-Formulars wird durch Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig anmelden" eine verbindliche Anmeldung zur dargestellten Schulung erklärt. Die Bestätigung des Zugangs der Online-Anmeldung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Anmeldung. Diese E-Mail stellt noch keine Vertragsannahme dar.
    Der Teilnehmer kann vor dem verbindlichen Absenden der Anmeldung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Teilnehmers erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Anmeldevorgang abbrechen.

     

    (5)          Der Vertrag über eine Schulung zwischen Teilnehmer und Veranstalter kommt durch eine Bestätigung der Anmeldung durch den Veranstalter zustande. Die Anmeldebestätigung erfolgt schriftlich, per E-Mail oder Fax innerhalb von zwei Wochen an die angegebene Teilnehmeradresse. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

     

    (6)          Speicherung des Vertragstextes bei Anmeldungen mittels elektronischer Kommunikationsmittel: Soweit Sie Ihre Anmeldung über unser Online-Formular abschicken, senden wir Ihnen die Anmeldedaten und unsere ASB per E-Mail zu. Im Übrigen speichern wir den Vertragstext nicht. Sie können diesen sichern, indem Sie das Schulungsangebot über die Druckfunktion Ihres Browsers und die Anmeldeeingangsbestätigungs-E-Mail durch Ausdrucken sichern. Eine Speicherung des Vertragstextes in wiedergabefähiger Form müssen Sie selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format).

     

     

     

    §3 Preise, sonstige Kosten Zahlungsbedingungen, Fälligkeit

     

    (1)          Die angegebenen Preise (Schulungsgebühr) enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
    Soweit in dem Schulungsangebot keine abweichenden Angaben enthalten sind, enthält die Schulungsgebühr die Berechtigung zur Teilnahme an der Schulung, die in der Schulung verwendeten Gebrauchsmaterialien, Mittagessen, Getränke und Pausensnacks, eine Kopie der Schulungsunterlagen sowie ein Teilnahmezertifikat.

     

    (2)          Bei Anmeldungen sind 50% der Schulungsgebühr sofort bei Rechnungsstellung fällig. Der Restbetrag ist bis spätestens 1 Monat vor Schulungsbeginn zu begleichen. Soweit aufgrund einer Vereinbarung (z.B. Ratenzahlungsvereinbarung) zwischen dem Teilnehmer und dem Veranstalter in der Rechnung individuelle Zahlungstermine gesetzt worden sind, sind die Zahlungen spätestens zu den in der Rechnung ausgewiesenen Terminen fällig. Zahlungen haben ausschließlich auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen.

     

    (3)          Neben der Zahlungsart "Rechnung" steht auch die Zahlungsart "Bankeinzug" (SEPA-Lastschrift) zur Verfügung. Hierzu müssen Sie uns dann eine entsprechende Einzugsermächtigung erteilen. Wir ziehen die jeweiligen Rechnungsbeträge dann zum Fälligkeitstermin ein.

     

    (4)          Soweit der Teilnehmer von Schulungsbeginn nicht die vollständige Schulungsgebühr bezahlt hat, ist der Veranstalter berechtigt den Teilnehmer von der Schulungsteilnahme auszuschließen.

     

    (5)          Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns das Recht vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

     

    (6)          Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

     

     

     

    §4 Rücktritt, Kündigung durch den Teilnehmer, Nichterscheinen, Krankheit

     

    (1)          Der Teilnehmer kann von dem Vertrag über eine Schulung in Schrift- oder Textform vor Schulungsbeginn zurücktreten oder diesen Vertrag nach Schulungsbeginn nach folgender Maßgabe kündigen.

     

    (2)          Bei einem Rücktritt bis 7 Kalendertage vor Schulungsbeginn fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50 % der Schulungskosten an. Bei einem Rücktritt von weniger als 7 Kalendertagen vor Schulungsbeginn oder einer Kündigung nach Schulungsbeginn ist der Teilnehmer zur Zahlung der vollständigen Schulungskosten verpflichtet. Dem Teilnehmer bleibt das Recht nachzuweisen, dass dem Veranstalter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

     

    (3)          Es gilt das Datum des Eingangs der Rücktritts- oder Kündigungserklärung beim Veranstalter.

     

    (4)          Ist der Teilnehmer aufgrund einer Krankheit an der Teilnahme der Schulung gehindert und kann er dies durch ein ärztliches Attest nachweisen, hat der Teilnehmer das Recht eine Umbuchung auf einen anderen Schulungstermin zu verlangen. Die Umbuchung erfolgt auf den nächsten Schulungstermin an dem ein Platz vorhanden ist. Die Kündigungsfrist nach § 4 Abs. 2 Satz 1 lebt hierdurch nicht mehr auf.

     

    (5)          Der Teilnehmer, der unentschuldigt nicht oder nur teilweise an der Schulung teilnimmt, bleibt zur Zahlung der vollen Schulungskosten verpflichtet. Ein Anspruch des Teilnehmers auf Nachholung des Termins oder Umbuchung besteht für einen Teilnehmer bei unentschuldigtem Fehlen nicht.

     

     

     

    §5 Absage oder Verschiebung von Schulungen durch den Veranstalter

     

    (1)          Die von dem Veranstalter zugesagten Schulungstermine sind verbindlich und werden nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verschoben oder abgesagt. Ein wichtiger Grund besteht insbesondere, bei Anmeldung einer nicht kostendeckenden Teilnehmerzahl, dem nicht von dem Veranstalter zu vertretenden Ausfall des Referenten ohne Möglichkeit der Beschaffung eines geeigneten Ersatzreferenten oder bei Vorliegen höherer Gewalt.

     

    (2)          Im Fall von (1) wird der Veranstalter den Teilnehmer unverzüglich informieren. Soweit möglich bietet der Veranstalter dem Teilnehmer die Umbuchung auf die inhaltsgleiche zeitlich nachfolgende Veranstaltung an. Der Teilnehmer ist stattdessen auch berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten und die vollständige Rückerstattung der Schulungsgebühren innerhalb von 30 Tagen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche sind vorbehaltlich Ziffer 7 ausgeschlossen.

     

     

     

    §6 Änderungsvorbehalt bei Schulungen

     

    Der Veranstalter ist berechtigt, vor und während der Schulung zweckmäßige organisatorische oder inhaltliche Änderungen gegenüber der Schulungsbeschreibung vorzunehmen, soweit die Interessen des Teilnehmers durch die Änderungen nicht unangemessen benachteiligt werden oder die Änderungen unzumutbar sind. Insbesondere ist der Veranstalter berechtigt, im Falle der nicht zu vertretenden Verhinderung (z. B. wegen Krankheit oder Unfall) Lehrpersonal durch gleich qualifizierte Personen zu ersetzen.

     

     

     

    §7 Modelle

     

    (1) Die für die Schulung notwendigen Modelle hat der Teilnehmer selbst zu organisieren und zum Schulungstermin mitzubringen.

     

    (2) Im Einzelfall auf ausdrückliche individuelle Absprache hin, versucht der Veranstalter gegen eine Aufwandspauschale dem Teilnehmer Modelle für die Schulung zu organisieren und bereitzustellen. Der Veranstalter garantiert in diesem Fall weder den Erfolg, dass zum Zeitpunkt der Veranstaltung Modelle in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen, noch, dass diese zum Schulungstermin auch tatsächlich erscheinen.

     

     

     

    §8 Außerordentliche Kündigung

     

    Das Recht der Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Veranstalter liegt insbesondere dann vor, wenn der Teilnehmer die Veranstaltung nachhaltig stört oder eine Urheberrechtsverletzung begeht. Ein Anspruch des Teilnehmers auf Erstattung bereits gezahlte Schulungsgebühren besteht in diesem Fall nicht.

     

    §9 Haftungsbeschränkung

     

    (1)          Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, resultieren, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes betreffen, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

     

    (2)          Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

     

    (3)          Eine Haftung für Wertgegenstände von Teilnehmern wird nicht übernommen.

     

     

     

    §10 Urheberrechtshinweis

     

    Der Veranstalter weist darauf hin, dass ihm sämtliche zeitlich und räumlich unbegrenzten Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Schulung und sämtlichen in der Schulung verwendeten Unterlagen und Inhalten auf Datenträgern zustehen. Die Vervielfältigung einschließlich der Übersetzung und der Nachdruck von sämtlichem Schulungsmaterial sind ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung des Veranstalters nicht gestattet. Audio und Videomitschnitte von der Schulungsveranstaltung sind ohne vorherige schriftliche Genehmigung untersagt und können zum sofortigen Ausschluss aus der Schulung führen. Soweit solche unrechtmäßig angefertigt wurden räumt der Teilnehmer dem Veranstalter ein ausschließliches, räumlich unbegrenztes, dauerhaftes Verwertungsrecht hieran ein. Der Teilnehmer haftet für sämtliche Schäden, die auf von ihm veranlasste, nicht autorisierte Weitergabe von Unterlagen oder Datenträgern zumindest mitursächlich zurückgeführt werden kann.

     

     

     

    §11 Vertragslaufzeit

     

    Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Schulungsbestätigung und endet am letzten Veranstaltungstag.

     

     

     

    §12 Verhaltenskodex

     

    Wir haben uns keinem Verhaltenskodex unterworfen.

     

    §13 Pflichtangaben zur Europäischen Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung (OS-Plattform

     

    Die Europäische Kommission stellt entsprechend Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten [ODR-VO] eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese können Sie unter folgendem Link finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse ist info@akzent-direct-gmbh.com.

     

    §14 Information nach § 36 VSBG

     

    Wir beabsichtigen nicht, uns an einem alternativen Streitschlichtungsverfahren zu beteiligen.

     

    §15 Vertragssprache, Rechtswahl & Gerichtsstand

     

    (1)          Die Vertragssprache ist Deutsch.

     

    (2)          Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

     

    (3)          Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Wir behalten uns in diesem Fall auch das Recht vor am

     

    §16 Salvatorische Klausel

     

    Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein sollten oder dies im Nachhinein werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, durch den Wegfall einzelner Klauseln würde eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

     

     

     

    Stand der ASB: 09.08.2017